Gesetze / Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroG

§ 4 Produktkonzeption

Stand: 01.01.2022

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Düsseldorf, 28.04.2017 – I-15 U 68/15
  2. LG Düsseldorf, 24.11.2015 – 4a O 149/14Zitiert von 3
  3. LG Düsseldorf, 24.11.2015 – 4a O 147/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4 ElektroG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/4#abs-1 (1) Hersteller haben ihre Elektro- und Elektronikgeräte möglichst so zu gestalten, dass insbesondere die Wiederverwendung, die Demontage und die Verwertung von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigt und erleichtert werden. Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind möglichst so zu gestalten, dass Altbatterien und Altakkumulatoren durch Endnutzer problemlos und zerstörungsfrei entnommen werden können. Sind Altbatterien oder Altakkumulatoren nicht problemlos durch den Endnutzer entnehmbar, sind die Elektro- und Elektronikgeräte so zu gestalten, dass die Altbatterien und Altakkumulatoren problemlos und zerstörungsfrei und mit handelsüblichem Werkzeug durch vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal entnommen werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/4#abs-2 (2) Die Hersteller sollen die Wiederverwendung nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Konstruktionsmerkmale rechtlich vorgeschrieben sind oder die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder auf Sicherheitsvorschriften.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/4#abs-3 (3) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, in denen aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig und eine ständige Verbindung zwischen dem Gerät und der Batterie oder dem Akkumulator erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/4#abs-4 (4) Jeder Hersteller hat Elektro- und Elektronikgeräten, die eine Batterie oder einen Akkumulator enthalten, Angaben beizufügen, welche den Endnutzer informieren über

1.
den Typ und das chemische System der Batterie oder des Akkumulators und
2.
deren oder dessen sichere Entnahme.

Satz 1 gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte nach Absatz 3.

←§ 3 →§ 5